Wolfgang Kessler vom ökumenischen Publik Forum und Autor von Geld regiert die Welt. Wer regiert das Geld? spricht in einem Interview mit Telepolis über das Verhältnis von Arm und Reich in Deutschland, das nun mit wachsendem Einfluss deutscher Politik auch noch mehr zum europäischen Normalfall zu werden droht:
In Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr Geld aus hohen Gewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften auf die Finanzmärkte geflossen. Deutschland besteuert die Reichen im europäischen Vergleich, sogar im Vergleich mit den USA, eher gering. Wir haben keine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer ist gering und die Spitzensteuern wurden von 53 Prozent unter Kohl auf knapp über 40 Prozent gesenkt.
Die Auseinandersetzung mit der Finanzmarktlobby scheut die Bundesregierung bis heute, und zwar keineswegs mit überzeugenden Argumenten. Dem Staat entgehen so geschätzte 66 Milliarden pro Jahr. Stattdessen profilieren sich unsere Regierenden auf andere Weise:
Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt. Sie scheut sich aber seit Jahren, steuerliche Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zu ergreifen, obwohl das Argument der Abwanderung nicht gilt, weil andere Länder viel höhere Steuern in diesen Bereichen verlangen.
Wer also die Gelegenheit hat, seinem Abgeordneten mal ins Gewissen zu reden – das wäre doch ein gutes Thema.
