Das Ergebnis der Wahlen in Sachsen-Anhalt (und im Anschluss daran in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) beschäftigt in diesen Tagen verständlicherweise viele. Es gab und gibt eine Flut von Kommentaren, Einordnungen und vor allem Betroffenheitsbekundungen. Noch ist unklar, was denn jetzt genau passiert – wer regiert künftig wo, und mit welchen Folgen?
Viele Erklärungsansätze haben sich mit dem Ost-West-Gegensatz beschäftigt, andere stärker mit sozialer Ungleichheit, es ging um den Einfluss sozialer Medien und auch eine geschlechtsspezifische Betrachtung des Wahlverhaltens kam hier und da zur Sprache.
Ich habe kürzlich den kleinen Band „Hyperpolitik“ des belgischen Historikers Anton Jäger gelesen und finde, das könnte zusätzlich noch ein bisschen Orientierung geben.
Politik funktioniert heute anders als im 20. Jahrhundert. Das begann mit der „Massenpolitik„. Sie war bis in der 80er Jahre hinein prägend. Die großen Volksparteien hatten die Bevölkerung in großen Stil über Vereine und Institutionen an sich gebunden, die alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens einschlossen. Sie boten „dritte Orte“ an, die weder zur Arbeitswelt noch zur Privatsphäre gehörten. Orte, an denen „soziales Kapital“ (den Ausdruck prägte der US-Soziologe Robert D. Putnam) geschaffen wurde, bis hin zu Kultur- und Sportvereinen, Zeitungen, Verlagen und Akademien.
Diese Orte verwaisten in der folgenden Phase, die Jäger als „Postpolitik“ bezeichnet. Die Erosion beschleunigte sich nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes ab 1989. Die Politik insgesamt wurde „marktförmig“. Die Parteien und Regierungen orientierten sich, klassisch neoliberal, weniger an ihrer Basis und mehr an PR-Beratern und dem Medienecho. Sie versuchen angeblich unideologisch und geräuschlos, die Wirtschaft in Schwung zu halten. Wähler hingegen verhielten sich wie Konsumenten: Wer die gewünschten Resultate liefert, wird gewählt.
Das Netzwerk der zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen begann im Zuge der modernen Urbanisierung und Individualisierung zu zerfasern. Gewerkschaften, Verbände und Kirchen erlebten einen Mitgliederschwund, der bis heute anhält. Sie wurden als träge Dinosaurier wahrgenommen. Jäger entdeckt da allerdings eine gewisse Asymmetrie: Auf der rechten Seite des politischen Spektrums schmilzt dieser Zusammenhalt langsamer ab als auf der linken. Bauern- und Unternehmerverbände sind stabiler und sicher auch reicher als Gewerkschaften, dazu kommen im Lauf der Zeit noch überwiegend rechte Thinktanks und Ähnliches. Jäger zitiert Friedrich Engels, der das auch schon beobachtet hatte:
Die Kapitalisten sind immer organisiert. In den meisten Fällen brauchen sie keinen formellen Verband, keine Statuten, keine Funktionäre, etc. Ihre im Vergleich zu den Arbeitern geringe Zahl, der Umstand, dass sie eine besondere Klasse bilden, ihr ständiger gesellschaftlicher und geschäftlicher Verkehr untereinander machen das alles überflüssig.
Auf die Postpolitik folgt das „antipolitische Jahrzehnt“. So unterschiedliche Bewegungen wie die Tea Party, die Cinque Stelle, die Gelbwesten, Occupy Wall Street, die Proteste vom Tahrir-Platz und Gezi-Park. Sie wenden sich mit moralischer Entrüstung gegen die Eliten und den Status Quo, „gegen eine Politik die keine war.“ Populistische Parteien wie Syriza und Podemos machen Schlagzeilen, aber dann verpufft der rebellische Impuls der Graswurzelbewegungen, weil er keine ausreichend stabilen Strukturen hervobringen konnte. Und wieder zeigt sich, dass die Linke stärker auf Partizipation und eine starke Basis angewiesen ist, während die Rechte ihre Anführer wie Trump oder Salvini „per Akklamation“ und über die Reaktion auf deren Tabubrüche in sozialen Medien legitimiert.
Die Antipolitik entstand durch die Politisierung besonders betroffener Gruppen auf die Finanzkrise seit 2008. Hyperpolitik hingegen bedeutet, dass nun die ganze Gesellschaft politisiert ist – in einem „Modus der viralen Panik, wie sie typisch ist für das beschleunigte Internetzeitalter mit seinen kurzen Hype- und Empörungszyklen“, sagt Jäger. Und er stellt fest: Besonders linke Projekte wie „Black Lives Matter“ sind weitgehend folgenlos verpufft.
Jäger spielt verschiedene „archimedische Orte“ durch, in denen wieder stabiler Zusammenhalt und politisches Engagement entstehen könnten, die Menschen aus der Vereinzelung holen und Kräfte bündeln. Er nennt den Bereich der Care-Tätigkeiten, die Nachbarschaft oder die Arbeitswelt. Noch ist davon aber wenig zu sehen. Und so bleibt vor allem die Beschreibung der Lage:
"Atomisierung und Beschleunigung gehen Hand in Hand: Die Menschen sind … einsamer, aber auch aufgeregter; atomisierter, aber auch vernetzter; wütender, aber auch verwirrter."
Jäger zitiert eine junge Fotografin mit den Worten:
"Meine Generation schwankt ständig zwischen der Erkenntnis, das wir uns bewegn müssen, und zwar möglichst schnell, und dem Gefühl, dass alles umsonst ist."
Entsprechend ist die Aufgabe, vor der wir stehen, nun diese:
"Ohne Reinstitutionalisierung des politischen Engagements wird es … bei Volatilität und weitgehender Folgenlosigkeit bleiben, und die Rechten werden weiterhin einen Vorsprung haben."
Wenn ich von da aus auf den Rechtsruck zurückblicke, dann verstärkt das für mich die Stimmen, die sagten, dass es vielleicht zu kurz gesprungen ist, nur gegen Rechts zu protestieren. Klar, eine kompromisslose Haltung gegenüber den Positionen der AfD ist wichtig. Aber um den Rechten das Wasser abzugraben ist mehr nötig als Online-Petitionen, optimierte Social Media Kampagnen oder hier und da mal eine Demo. Und mehr als nur Entrüstung. Wir müssen die dritten Orte wieder entdecken und beleben.
Die AfD behauptet von sich, sie sei die neue Volkspartei, aber ihr Wahlkampf spielt sich zu erheblichen Teilen auf TikTok ab und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnte sie 258 Mandate nicht besetzen. Das zeigt, dass dieser Anspruch zur Zeit nicht eingelöst werden kann. Da liegt auch ein wichtiger Unterschied zur Weimarer Republik und der Epoche der Massenpolitik. Die Bindungen, die die AfD zu Wähler:innen herstellt, sind von einer minderen Qualität. Heinz Bude hat das gerade im Spiegel gut beschrieben:
Es sind nur Fantasmen im Umlauf und keine identifikatorischen Modelle, an denen man ablesen könnte, wie heute ein gutes Leben aussehen könnte. Dieses Missverhältnis zwischen triebhafter Energie und formendem Objekt bringt offenbar in allen Altersklassen und sozialen Schichten einen ungeheuren Irrsinn hervor, den die Kultur unserer Gesellschaft nicht mehr zu absorbieren vermag.
Hier in St. Johannis in Nürnberg haben wir gute Erfahrungen gemacht auf der Ebene von Nachbarschaft im Stadtteil. Im Juli war es das „Singen für Demokratie“, zuvor gab es schon ähnliche Aktionen im Winter und im Frühjahr, alle auf dem Palmplatz an der Friedenskirche – das ist unser „archimedischer Ort“, natürlich nur einer von vielen möglichen, und ein kleiner dazu. Aber wenn Jäger Recht hat, kommt es jetzt darauf an, solche Impulse zu verstetigen. In kleinen Schritten, unaufgeregt, mit langem Atem. Vielleicht entsteht so auch wieder eine neue „Spielidee“ (das wünscht Bude sich), die uns über die Hyperpolitik hinausträgt.
